Archivfoto: Mirco Metzler/Die Knipser

Der Wormser Landtagsabgeordnete Dirk Beyer (SPD) widerspricht der CDU Worms, die sich ihrer Landtagsfraktion angeschlossen hat und hessische oder bayerische Pauschalverträge als Vorbild vorschlägt, um eine Entlastung bei den hohen GEMA-Gebühren zu erreichen. „Diese Darstellung ist irreführend. Das habe ich auch in meiner Rede im Landtagsplenum im Mai deutlich gemacht.“, so Beyer. „Aus Ländern mit solchen Verträgen kommen zunehmend kritische Stimmen. Die erhoffte Entlastung bleibt oft aus – im Gegenteil: Die Anmeldepflicht der Veranstaltung, die Pflicht zur Einreichung der Musikstücke und viele weitere Vorgaben bestehen weiterhin. Der bürokratische Aufwand bleibt also.“

Der CDU-Antrag greife außerdem viel zu kurz, weil die erwähnten Rahmenverträge nur bestimmte Veranstaltungsarten abdecken. Festumzüge, Konzerte, Kabarett, Tanzkurse, Sport- und Theaterveranstaltungen sind beispielsweise ausgeschlossen. Auch gibt es Einschränkungen bei Fläche (maximal 500 Quadratmeter) und Anzahl geförderter Veranstaltungen. Für viele Vereine bleibe der Nutzen gering.

Beyer betont: „Das Ehrenamt verdient Unterstützung, gerade weil Rheinland-Pfalz mit einer Ehrenamtsquote von 42 Prozent in der Spitzengruppe der Länder liegt – aber keine Scheinlösungen, die neue Ungerechtigkeiten schaffen.“

Auch auf Bundesebene ist das Thema präsent. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es:

„Wir prüfen, wie die Verfahren und Vergütungen bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von ehrenamtlichen und anderen nicht-kommerziellen Veranstaltern […] angepasst werden können.“

Der Antrag der CDU sei daher überflüssig. Beyer fordert stattdessen praxisnahe Lösungen im Dialog mit Vereinen: „Viele Ehrenamtliche brauchen vor allem Klarheit, einfache Antragswege und Ansprechpartner – keine Debatten über Modellverträge, die an ihren Bedürfnissen vorbeigehen.“

Er kündigte an, sich weiterhin für bürokratiearme und rechtssichere Unterstützung des Ehrenamts einzusetzen – „aber nicht auf Kosten der kreativen Leistung derer, die Musik und Kultur erst möglich machen.“