Grüne wollen Gesundheitskarte für erwachsene Geflüchtete in Worms prüfen lassen

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will prüfen lassen, ob die elektronische Gesundheitskarte künftig auch für erwachsene Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Worms eingeführt werden kann. Einen entsprechenden Prüfantrag hat die Fraktion für die Stadtratssitzung am Mittwoch, 30. September 2026, eingebracht.

Bislang müssen erwachsene Leistungsberechtigte nach Angaben der Grünen vor einer ärztlichen Behandlung regelmäßig einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Mit einer elektronischen Gesundheitskarte könnten Betroffene stattdessen direkt eine Arztpraxis aufsuchen.

Eine landesweite Rahmenvereinbarung ermöglicht rheinland-pfälzischen Kommunen grundsätzlich, die elektronische Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Unter anderem Mainz, Koblenz und Trier sind der Vereinbarung bereits beigetreten.

Kosten und Verwaltungsaufwand sollen verglichen werden

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen zunächst keine Einführung beschließen lassen. Stattdessen soll die Wormser Stadtverwaltung untersuchen, welche Kosten beim bisherigen Behandlungsscheinverfahren entstehen und wie diese im Vergleich zu einem Beitritt zur Landesvereinbarung ausfallen würden.

Dabei sollen auch der Verwaltungsaufwand, mögliche Entlastungen und die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden.

„Uns geht es um eine belastbare Prüfung, nicht darum, das Ergebnis vorwegzunehmen“, erklärt Anna Biegler, Co-Vorsitzende der Wormser Grünen und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die Fraktion wolle wissen, welche Kosten dem derzeitigen Verfahren gegenüberstünden und welche Entlastungen für Verwaltung und medizinische Versorgung möglich seien.

Nach Auffassung der Grünen erhält das Thema zusätzliche Bedeutung, weil für minderjährige Leistungsberechtigte künftig eine elektronische Gesundheitskarte vorgesehen sei. Deshalb solle geprüft werden, ob entsprechende Strukturen auch für Erwachsene genutzt werden könnten.

„Unser Ziel muss eine Lösung sein, die unkompliziert für die Betroffenen, praktikabel für Arztpraxen und effizient für die Verwaltung ist“, erklärt Benjamin Weisbach aus dem Vorstand der Wormser Grünen.

Entscheidung erst nach Prüfung

Die rheinland-pfälzische Rahmenvereinbarung zur elektronischen Gesundheitskarte besteht seit 2016. Ein Beitritt verändert nach Angaben des Landes nicht den gesetzlich festgelegten Umfang der medizinischen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ob die elektronische Gesundheitskarte letztlich auch für erwachsene Leistungsberechtigte in Worms eingeführt werden soll, ist damit noch offen. Zunächst soll die Verwaltung nach dem Willen der Grünen die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen untersuchen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse könnte anschließend über eine mögliche Einführung entschieden werden.