Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam. Auch der Landkreis Alzey-Worms fordert eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Land. Foto: Pixabay
Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden am Dienstag auf ihre zunehmend dramatische Finanzlage aufmerksam. Zu der Initiative haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen.
Hintergrund ist das bundesweit auf rund 30 Milliarden Euro angewachsene kommunale Defizit im Jahr 2025 – ein historischer Höchststand. Hauptursache sind nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände stetig steigende Sozialausgaben und zusätzliche gesetzliche Aufgaben, deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sei.
Auch im Landkreis Alzey-Worms ist die angespannte Haushaltslage deutlich spürbar. Landrat Heiko Sippel fordert deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz und den Bund. Als Lösungsansätze nennt er höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie eine spürbare Entlastung bei den Pflichtaufgaben.
„Wer Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche schafft oder ausweitet, muss auch dauerhaft und vollständig für deren Finanzierung sorgen“, betont Sippel. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung, Migration, Schulen, Schülerbeförderung, öffentlichen Nahverkehr und Katastrophenschutz.
Die Folgen der Finanzkrise seien für die Bürger unmittelbar spürbar. Betroffen seien unter anderem Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der ÖPNV, Krankenhäuser sowie soziale Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits. Dazu schlagen sie unter anderem Soforthilfen, einen höheren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme vor. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent gelten: Wer neue Aufgaben übertrage, müsse deren Kosten vollständig übernehmen.
Die Botschaft des Aktionstages ist klar: Ohne eine nachhaltige finanzielle Entlastung droht vielen Kommunen die Handlungsfähigkeit verloren zu gehen – mit direkten Folgen für die Menschen vor Ort.
Text: SSP/Redaktion Die Knipser/Kreisverwaltung Alzey-Worms
