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Nach der jüngsten Bundestagsabstimmung über einen CDU-Antrag zur Migrationspolitik kommt es bundesweit zu Anfeindungen gegen die Partei. In Rheinland-Pfalz wurde nun ein besonders bedrohlicher Vorfall bekannt: Eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz erhielt am Donnerstag eine Morddrohung.
Die CDU teilte mit, dass es sich bei der betroffenen Person nicht um eine politische Amtsträgerin, sondern um eine Angestellte der Geschäftsstelle handelt. Die zuständigen Behörden seien umgehend informiert worden. „Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter bedroht werden. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, erklärte CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger.
Die Partei sieht eine zunehmend aufgeheizte Stimmung als besorgniserregend an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilte die jüngsten Attacken auf CDU-Geschäftsstellen und betonte, dass Protest legitim sei, Drohungen und Gewalt jedoch inakzeptabel seien.
Die aktuellen Spannungen stehen im Zusammenhang mit der Bundestagsabstimmung vom Mittwoch. Dabei hatte die CDU einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD-Fraktion durchgesetzt und dafür scharfe Kritik geerntet. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, auch in Mainz versammelten sich am Donnerstagabend zahlreiche Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Partei stellte jedoch klar, dass die Morddrohung nicht direkt mit der Kundgebung in Verbindung stehe.
Text: Redaktion Die Knipser