Protest gegen Pflegereform in Berlin – ASB warnt vor steigenden Kosten und Versorgungslücken

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) warnt vor erheblichen Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden beteiligte sich die Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation am Mittwoch, 11. November 2026, an einer Demonstration des Deutschen Pflegerats in Berlin. Unter dem Motto „Versorgen statt kürzen!“ forderten die Teilnehmer Änderungen an der geplanten Reform sowie eine Verschiebung des vorgesehenen Inkrafttretens zum 1. Januar 2027.
Nach Einschätzung des ASB könnten die geplanten Neuregelungen dazu führen, dass pflegebedürftige Menschen künftig höhere Kosten selbst tragen müssen oder auf notwendige Unterstützungsangebote verzichten.
Geplantes Sozialraumbudget sorgt für Kritik
Im Mittelpunkt der Kritik steht das vorgesehene Sozialraumbudget, das den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen soll. Dieser kann bislang bereits ab Pflegegrad 1 für bestimmte Unterstützungsleistungen eingesetzt werden, darunter Angebote ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege.
Nach Darstellung des ASB sollen diese Leistungen künftig nicht mehr über das neue Sozialraumbudget finanziert werden können. Betroffene müssten dann auf andere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen oder die Kosten selbst übernehmen.
Besonders problematisch sei dies für Menschen, die auf professionelle Pflege angewiesen sind und keine ausreichende Unterstützung durch Angehörige oder Nachbarn erhalten können.
Verband befürchtet zunehmende Pflegearmut
Der ASB sieht die Gefahr, dass sich die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen durch die Reform weiter verschärfen könnte. Insbesondere Personen mit geringem Einkommen könnten Schwierigkeiten bekommen, notwendige Pflegeleistungen zu finanzieren.
ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller kritisiert, dass durch den Ausschluss ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege aus dem Sozialraumbudget bewährte Versorgungsangebote gefährdet werden könnten. Neben möglichen Einschränkungen für Pflegebedürftige befürchtet der Verband auch negative Auswirkungen auf bestehende Einrichtungen und Arbeitsplätze.
ASB fordert Änderungen und längere Übergangsfristen
Der Arbeiter-Samariter-Bund fordert deshalb, das geplante Sozialraumbudget auch für Leistungen ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege zu öffnen. Pflegebedürftige sollen weiterhin selbst entscheiden können, welche Unterstützungsangebote sie in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus spricht sich der Verband für eine Begrenzung der finanziellen Eigenanteile, eine Stärkung ambulanter Pflegeangebote und den Erhalt bestehender Versorgungsstrukturen aus.
Auch bei der vorgesehenen Pflegebegleitung sieht der ASB weiteren Klärungsbedarf. Die Einbindung in bestehende Unterstützungsangebote müsse eindeutig geregelt werden, damit Betroffene weiterhin Zugang zu verlässlichen Leistungen erhalten.
Entscheidung über Reform steht noch aus
Das Pflegeneuordnungsgesetz befindet sich nach Angaben des ASB derzeit in der parlamentarischen Beratung. Für den 25. November 2026 ist eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss vorgesehen.
Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die geplanten Regelungen vor einer möglichen Verabschiedung zu überarbeiten. Gleichzeitig fordert er, das für den 1. Januar 2027 vorgesehene Inkrafttreten zu verschieben, um ausreichend Zeit für Anpassungen und Übergangsregelungen zu schaffen.
Ob und in welcher Form die kritisierten Regelungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Text: ML/ Redaktion die Knipser · Quelle: ASB-Bundesverband
Weitere Artikel aus Politik
WormsFinanzielle Sorgen bei der VHS Worms – Landtagsabgeordnete sprechen über Zukunft der Weiterbildung
Steigende Kosten, knappe kommunale Haushalte und zunehmender Verwaltungsaufwand stellen die Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen.
16. November 2026
WormsDigitale Ersthelfer-App für Worms und die Region soll im Notfall Leben retten
Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. Um Menschen in medizinischen Notfällen schneller helfen zu können, soll im Rettungsdienstbereich Mainz ein gemeinsames digitales Ersthelfersystem eingeführt werden.
16. November 2026
WormsPost-Covid-Ambulanz in Worms bleibt erhalten – Land verlängert finanzielle Förderung
Die Post-Covid-Ambulanz in Worms kann ihre spezialisierte medizinische Versorgung fortsetzen.
16. November 2026

