Fotos: Mirco Metzler/Die Knipser

Beim offiziellen Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rheinland-Pfalz standen am Dienstag zentrale politische, wirtschaftliche und europäische Themen im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach Merz in Mainz über die angespannte Wirtschaftslage, die Rolle der Biotechnologie – und über ein baldiges Ende der umstrittenen Grenzkontrollen zu Luxemburg.

 

Merz stellt Ende der Grenzkontrollen in Aussicht

Mit Blick auf die seit Monaten bestehenden Grenzkontrollen kündigte der Kanzler an, dass diese bald aufgehoben werden sollen. Hintergrund sei die jüngste Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik, die neue Regeln zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen und zur Verteilung von Schutzsuchenden vorsieht.
 
Damit, so Merz, entfalle der Grund für die derzeitigen Kontrollen. Sie seien immer nur befristet geplant gewesen und hätten Wirkung gezeigt: Die Zahl der irregulären Einreisen sei spürbar gesunken. Nun könne der freie europäische Binnenraum „wieder so hergestellt werden, wie er gedacht ist – ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“.
 
Die Diskussion hatte zuletzt an Schärfe gewonnen, nachdem Ministerpräsident Schweitzer die teils erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Großregion Trier kritisiert hatte. Unternehmen berichteten von Umsatzrückgängen, Lieferverzögerungen und höheren Transportkosten; laut IHK Trier lehnen zwei Drittel der Firmen die Kontrollen ab.

Gespräche über Rezession, Bürokratieabbau und Industriepolitik

Im Vier-Augen-Gespräch erörterten Schweitzer und Merz Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Flaute in Deutschland. Beide Seiten sehen die Kombination aus Sondervermögen, Investitionsanreizen und einem konsequenten Bürokratieabbau als zentralen Hebel, um Industrie und Mittelstand zu entlasten.
 
Schweitzer betonte die Bedeutung offener Grenzen für das exportorientierte Rheinland-Pfalz. Zudem hob er hervor, dass die Länder bereits konkrete gesetzliche Grundlagen geschaffen hätten, um das Sondervermögen zielgerichtet für Klima, Infrastruktur und Bildung einzusetzen.
 
Merz verwies auf die jüngst verabschiedete Modernisierungsagenda der Ministerpräsidentenkonferenz – das umfassendste Reformprogramm für Digitalisierung und Staatsmodernisierung seit Bestehen der Bundesrepublik.

Besuch beim Forschungsinstitut TRON – Leuchtturm der Biotechnologie

Ein zentraler Programmpunkt war der Besuch des Forschungsinstituts TRON in Mainz, einem gemeinsamen Projekt von Land, Universitätsmedizin und BioNTech. Das Institut gilt als Schlüsselfaktor im biomedizinischen Ökosystem der Region und war maßgeblich an wissenschaftlichen Grundlagen für den COVID-19-Impfstoff beteiligt.
 
Für Kanzler Merz ist TRON ein Beispiel für die erfolgreiche Verzahnung von Spitzenforschung und industrieller Anwendung:
„Der Besuch hat gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft ist, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.“
 
Auch Ministerpräsident Schweitzer bezeichnete TRON als „außergewöhnliches Erfolgsprojekt“, das mit Mut zur Innovation die gesamte Region voranbringe.
 
Begleitet wurde der Besuch von mehreren Kabinettsmitgliedern, darunter Wissenschaftsminister Clemens Hoch, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Finanzministerin Doris Ahnen.

Soziale Fragen und Chancen für Familien im Fokus

Ein weiteres Thema war die soziale Lage im Land. Familienministerin Katharina Binz betonte im Gespräch, Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die Familien entlasten, Menschen mit Migrationsgeschichte echte Perspektiven bieten und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Solche Termine, so Binz, böten die Gelegenheit, darüber hinaus konkrete Lösungsansätze zu diskutieren.

 

Rheinland-Pfalz positioniert sich als Zukunftsstandort

Am Ende des Besuchs war klar: Rheinland-Pfalz will seine Rolle als innovativer Forschungs- und Wirtschaftsstandort weiter ausbauen. Der enge Austausch mit Berlin soll dabei helfen, Modernisierung voranzutreiben, Unternehmen zu entlasten und europaweite Vernetzung zu stärken.
 
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt unterstrich, dass der internationale Wettbewerb wachse – und Reformen auf Bundesebene zügig umgesetzt werden müssten, damit Standorte wie Mainz ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben können.
 
Text: MM/Redaktion Die Knipser