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Ein breites Bündnis von Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland hat sich mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung gewandt. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition warnen sie vor einem massiven Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit. Ihre zentrale Forderung: eine jährliche Netto-Entlastung von rund 32 Milliarden Euro.

Die Absender des Briefes sind mehr als 50 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus Städten und Kreisen zwischen Cuxhaven, Mönchengladbach, Cottbus und Zweibrücken. Sie gehören dem Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte an, in dem sich besonders finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.

In ihrem Schreiben zeichnen die Verantwortlichen ein drastisches Bild der Lage vor Ort. Marode Straßen, die seit Jahren nicht saniert werden können, und Schulen mit unzumutbaren Zuständen gehören laut dem Bündnis bereits zum Alltag. „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“, heißt es in dem Appell.

Untermauert wird diese Einschätzung durch aktuelle Zahlen des Statistisches Bundesamt. Demnach belief sich das Haushaltsdefizit der Kommunen im vergangenen Jahr auf 31,9 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der sich innerhalb von nur drei Jahren aufgebaut hat. Nach Einschätzung der Unterzeichner handelt es sich dabei um eine strukturelle Unterfinanzierung.

Besonders alarmierend sind aus Sicht der Kommunalvertreter die gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen finanzieller Not vor Ort und dem Erstarken extremistischer Kräfte. Studien belegten, dass schlechtere kommunale Haushaltslagen mit einer höheren Zustimmung zu populistischen und extremistischen Parteien einhergingen.

Als Lösung schlagen die Kommunen ein umfassendes Entlastungspaket vor. Bund und Länder müssten kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die strukturelle Finanzierungslücke zu schließen. Konkret fordern sie eine jährliche Netto-Entlastung in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen zu können.

Das Aktionsbündnis umfasst insgesamt 73 Kommunen aus acht Bundesländern, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. Viele der Mitgliedsstädte sind stark vom Strukturwandel betroffen und kämpfen mit vergleichsweise geringen Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Sozialausgaben.

Mit ihrem gemeinsamen Hilferuf erhöhen die Kommunen nun den Druck auf die Bundesregierung. Ob und wie schnell konkrete Entlastungsmaßnahmen folgen, bleibt jedoch offen. Klar ist aus Sicht der Unterzeichner: Ohne grundlegende finanzielle Unterstützung droht vielen Städten und Gemeinden ein weiterer Verlust an Gestaltungsspielraum – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Text: SSP/Redaktion Die Knipser/Stadtverwaltung Worms