Foto: GSB Mainz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz präsentiert ihren neuen Europaplan, der die europapolitischen Ziele des Landes festlegt. „Mit unserem Europaplan setzen wir ein klares Signal: In Rheinland-Pfalz leben wir im Herzen von Europa. Europa ist mehr als ein politisches Projekt, sondern Alltag, Lebenswirklichkeit und Zukunftsperspektive zugleich“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Vorstellung des Plans.

Das europapolitische Handeln der Landesregierung zielt darauf ab, rheinland-pfälzische Interessen und Erfahrungen in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen und zugleich Europa im Land sichtbar und erfahrbar zu machen. Als Land mit Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien setzt sich Rheinland-Pfalz konsequent für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Der Europaplan dient der externen Positionierung gegenüber den europäischen Institutionen und Partnern und macht europäische Ziele und Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar. Er orientiert sich an den aktuellen europäischen Prioritäten – von der Umsetzung des Green Deals zur Eindämmung der  Erdüberhitzung, über die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie  des sozialen Zusammenhalts bis hin zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dabei spiegelt der Europaplan die Haltung der Landesregierung wider, Europa aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und rheinland-pfälzische Interessen frühzeitig auf europäischer Ebene einzubringen.

„Die Europäische Union steht derzeit vor globalen Herausforderungen, die uns alle betreffen. Es gilt, Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu stärken und die Menschen vor Ort weiterhin mitzunehmen“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Europa wird dort sichtbar, wo Projekte verwirklicht, Fördermittel wirksam genutzt und die Menschen unmittelbar erreicht werden. Dafür setzt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Europaplan ein, denn die Regionen sind es, die Europa zusammenhalten und Politik nah bei den Menschen gestalten.“

Europastaatssekretärin Heike Raab ergänzte: „Unser Ziel ist es, europäische Prozesse mitzugestalten und greifbare Vorteile für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Dabei setzen wir auf eine lebendige Europakultur – von Forschung über Gesellschaft und Bildung bis hin zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit.“

Der vollständige Europaplan ist online abrufbar und steht sowohl in einer kompakten als auch in einer ausführlichen Version zum Download zur Verfügung unter: https://europa.rlp.de/rlp-und-europa.

15. Statusbericht Digitale Infrastrukturen zeigt: Rheinland-Pfalz weiter auf sehr hohem Niveau beim Ausbau von Glasfaser und 5G

Rheinland-Pfalz kommt seinem Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung näher. Das belegt der 15. Statusbericht Digitale Infrastrukturen. Bereits über 76 Prozent aller Haushalte im Land verfügen über Internetgeschwindigkeiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde. Auch beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze nimmt das Land bundesweit einen vorderen Platz ein.

Der neue Statusbericht bildet die Versorgungslage ab und zeigt eine deutliche Dynamik beim Glasfaserausbau. Die Quote der Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) ist im Vergleich zur letzten Erhebung der Versorgungszahlen um weitere 20 Prozent gestiegen und liegt nun bei knapp 37 Prozent aller Haushalte. Insgesamt sind mittlerweile über 95 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte die Bedeutung dieser Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit des Landes: „Unsere Vision für Rheinland-Pfalz ist klar: Wir wollen eine digitale Infrastruktur, von der alle Menschen profitieren können, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Die aktuellen Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg für den Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit im Netzbündnis. Dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Haushalte Zugang zu Gigabit-Geschwindigkeiten haben, ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und die Lebensqualität in unseren Regionen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land.“

Erfolgreicher Mobilfunkpakt und lückenloses 5G-Netz

Neben dem Glasfaserausbau verzeichnet der Bericht auch im Mobilfunkbereich erfreuliche Fortschritte. Die Flächenabdeckung mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G liegt inzwischen bei 91,87 Prozent; bezogen auf die Haushalte sind es sogar 98,76 Prozent. Um diesen Trend fortzusetzen und auch letzte Versorgungslücken – insbesondere in ländlichen Räumen – zu schließen, hat die Landesregierung im September 2025 den neuen Mobilfunkpakt mit Maßnahmen für die Jahre 2025–2027 geschlossen.

Digitalisierungsministerin Dörte Schall erklärte: „Wir haben Wort gehalten und den Mobilfunkausbau massiv vorangetrieben. Mit fast 92 Prozent 5G-Abdeckung in der Fläche sind wir deutschlandweit auf einem sehr hohen Niveau. Doch wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Mit dem neuen Mobilfunkpakt und rund 2.100 geplanten Maßnahmen bis 2027 gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Unser Ziel bleibt ambitioniert, aber erreichbar: Bis 2030 wollen wir Glasfaserangebote und modernsten Mobilfunk überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind.“

Milliardeninvestitionen in die Zukunft

Der Bericht verdeutlicht zudem den enormen finanziellen Kraftakt hinter diesen Zahlen. Insgesamt fließen aktuell rund 1,4 Milliarden Euro an bewilligten Mitteln von Bund, Land und Kommunen in den geförderten Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz, wobei das Land allein über 513 Millionen Euro beisteuert. Aktuell befinden sich 61 geförderte Breitbandprojekte in der Umsetzung, um über 212.000 Haushalte sowie hunderte Schulen und Unternehmen, die nicht durch den Markt erschlossen werden, ans schnelle Netz zu bringen.

Zum 15. Statusbericht: 
https://mastd.rlp.de/themen/digitalisierung/digitale-infrastrukturen