Ministerpräsident Gordon Schnieder nach seiner Wahl im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Mit der neuen schwarz-roten Landesregierung beginnt eine neue politische Amtszeit in Rheinland-Pfalz. Fotos: Mirco Metzler/Die Knipser

Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der CDU-Politiker Gordon Schnieder wurde am Montag 18.05.2026 vom neu konstituierten Landtag zum Regierungschef gewählt. Mit seiner Wahl beginnt zugleich eine neue politische Ära im Land – getragen von einer Koalition aus CDU und SPD. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident setzte Schnieder auf Zusammenhalt, Bürgernähe und einen handlungsfähigen Staat.
 
Der neue Regierungschef erhielt im Landtag 63 Stimmen. CDU und SPD verfügen gemeinsam über 71 Sitze im Parlament. Trotz einiger fehlender Stimmen aus den eigenen Reihen wurde Schnieder im ersten Wahlgang gewählt und anschließend vereidigt.

 

„Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzer“

In seiner Antrittsrede betonte Schnieder, das Amt des Ministerpräsidenten gehöre nicht einer Partei, sondern den Menschen im Land. Er wolle Regierungschef für alle Bürgerinnen und Bürger sein – unabhängig davon, ob sie ihn gewählt hätten oder seiner politischen Linie zustimmten.
 
„Ich werde Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein“, erklärte Schnieder vor dem Parlament. Politik müsse wieder stärker den Alltag der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Viele Bürger blickten angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Bürokratie mit Sorge auf die Zukunft. Deshalb müsse Politik Sicherheit, Orientierung und Verlässlichkeit bieten.
 
Besonders hob Schnieder die Bedeutung eines funktionierenden Staates hervor. Vertrauen in Demokratie entstehe dort, wo Behörden, Verwaltung und politische Entscheidungen im Alltag zuverlässig arbeiteten. Sein Ziel sei „ein Staat, der ermöglicht statt lähmt“.

 

Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der neue Ministerpräsident widmete einen großen Teil seiner Rede auch dem gesellschaftlichen Klima. Der Umgangston sei rauer geworden, Diskussionen würden zunehmend härter geführt. Politik müsse darauf mit Haltung und Respekt reagieren, nicht mit Lautstärke oder Polarisierung.
 
Zugleich würdigte Schnieder die vielen Ehrenamtlichen im Land. Menschen, die Verantwortung übernähmen, seien das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Rheinland-Pfalz gebe es unzählige Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich engagierten, ohne dafür große Aufmerksamkeit zu erwarten.
 
Zum Abschluss seiner Rede versprach Schnieder keine „Politik der großen Ankündigungen“, sondern einen verantwortungsvollen Regierungsstil mit Ernsthaftigkeit, Respekt und Einsatz für das Land.

 

Das neue Kabinett in Rheinland-Pfalz

Nach seiner Wahl ernannte Gordon Schnieder die Mitglieder seiner neuen Landesregierung. Die CDU übernimmt zentrale Ressorts wie Inneres, Bildung und Landwirtschaft, während die SPD unter anderem Finanzen, Wirtschaft und Soziales verantwortet.

 

Die Ministerinnen und Minister:

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) – Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend sowie stellvertretende Ministerpräsidentin
  • Marcus Klein (CDU) – Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien sowie Chef der Staatskanzlei
  • Achim Schwickert (CDU) – Minister des Innern, für Integration und Verkehr
  • Doris Ahnen (SPD) – Ministerin der Finanzen
  • Helmut Martin (CDU) – Minister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Christine Schneider (CDU) – Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten
  • Sven Teuber (SPD) – Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
  • Michael Ebling (SPD) – Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
  • Ute Eiling-Hütig (CDU) – Ministerin für Bildung
  • Clemens Hoch (SPD) – Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
Im Anschluss an die Vereidigung trat der neue Ministerrat erstmals zusammen. Traditionell posierte das neue Kabinett dabei gemeinsam mit zwei Schornsteinfegern für das offizielle Regierungsfoto.

 

Reaktionen aus Politik und Opposition

Glückwünsche erhielt Schnieder unter anderem aus Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lobte den neuen Regierungschef als pragmatischen und bürgernahen Politiker. Besonders hob Rhein hervor, dass Schnieder eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen habe und damit ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt setze.
 
Kritik kam dagegen von der AfD-Fraktion im Landtag. Diese sprach von einem „politischen Fehlstart“, weil Schnieder nicht alle Stimmen der eigenen Regierungsfraktionen erhalten habe.

 

Feierlicher Abschluss im Landtag

Mit der Wahl und Vereidigung der neuen Landesregierung endete die konstituierende Sitzung des 19. Landtags von Rheinland-Pfalz. Zum Abschluss sangen die Abgeordneten gemeinsam die Nationalhymne.
 
Der 18. Mai hat für Rheinland-Pfalz zudem eine besondere Bedeutung: Das Land feiert an diesem Tag traditionell seinen Verfassungstag. Im Anschluss an die Sitzung wurde im Landtag ein Bürgerfest eröffnet – erstmals unter Leitung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder.
 
Text:VM/Redaktion Die Knipser/Staatskanzlei RLP