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In Worms müssen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, derzeit offenbar mehrere Monate auf finanzielle Hilfe warten. Betroffen sind sowohl Erstanträge als auch Folgeanträge – darunter zentrale Leistungen wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die Situation sorgt nun für deutliche Kritik aus der Kommunalpolitik.
Die Linken-Stadträtin Isabell Lieffertz bezeichnet die Verzögerungen als unhaltbar. „Es braucht dringend gezielte Maßnahmen wie vorläufige Bewilligungen, um akute Notsituationen abzufedern und soziale Sicherheit zu gewährleisten“, fordert sie. Gerade bei existenziellen Leistungen dürfe es keine monatelangen Bearbeitungszeiten geben.
Nach Angaben der Wormser Die Linke liegt der Fraktion eine automatische E-Mail-Antwort des zuständigen Teams Grundsicherung im Bereich Soziales, Jugend und Wohnen der Stadtverwaltung Worms vor. Darin heißt es: „Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens beträgt die Bearbeitungszeit derzeit mehrere Monate nach vollständiger Vorlage aller benötigten Unterlagen.“
Für Cara Horsch aus dem Sprecher*innenrat der Partei ist das ein „sozialpolitischer Skandal“. Sie betont die dramatischen Folgen für Betroffene: „Wer auf Grundsicherung angewiesen ist, kann nicht monatelang warten. Es geht um Miete, Strom, Essen und medizinische Versorgung. Jede Verzögerung bedeutet bittere Armut, Unsicherheit und Existenzangst.“ Besonders Familien und Alleinerziehende litten unter der Ungewissheit.
Um mehr Transparenz über die Hintergründe zu schaffen, hat Lieffertz eine Stadtratsanfrage eingereicht. Ziel sei es, Klarheit über Bearbeitungszeiten, Rückstände und Ursachen der Verzögerungen zu erhalten. Gleichzeitig solle eine öffentliche Debatte über mögliche Lösungen angestoßen werden.
Zusätzlich erschwert werde die Lage dadurch, dass die Online-Antragsstellung derzeit nicht verfügbar sei. „Gerade Menschen, die ohnehin unter großem Druck stehen, dürfen nicht zusätzlich durch fehlende digitale Zugänge und langwierige Bearbeitungsprozesse belastet werden“, kritisiert Horsch.
Als unmittelbare Reaktion kündigen Lieffertz und Horsch an, noch in diesem Jahr eine eigene Sozialberatung aufzubauen. Damit wolle man Menschen in akuten Notlagen unterstützen und beim Umgang mit Anträgen und Behörden helfen. Betroffene würden bereits jetzt das Gespräch suchen, so die Partei. „Wir möchten alle, die Hilfe brauchen, ermutigen, unsere Unterstützung in Anspruch zu nehmen.“
Die Stadtverwaltung selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht ausführlich geäußert.
