Archivfoto: Mirco Metzler/Die Knipser
„Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die Investitionen sollen den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft steigern und den Klimaschutz stärken“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Ministerpräsident erinnerte an drei Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Sommerpause und die enge Arbeitsstruktur zur Abstimmung des Verfahrens. „Ich bin sehr dankbar für die guten und konstruktiven Gespräche. Wir haben den landesseitigen Rahmen zur Umsetzung des Sondervermögens eng abgestimmt entwickelt.“ Rheinland-Pfalz liege damit im Ländervergleich weit vorne.
Rheinland-Pfalz erhält aus dem Sondervermögen 4,8 Milliarden Euro. 60 Prozent dieser Mittel gehen an die Kommunen. Das Land stockt den kommunalen Anteil zusätzlich um 600 Millionen Euro Landesgeld auf. Insgesamt stehen den Kommunen somit 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei sei Bildung, erläuterte der Ministerpräsident. Dazu zählten Investitionen in Kitas, Grundschulen, weiterführende Schulen und berufsbildende Schulen. Weitere Schwerpunkte seien Verkehr und Mobilität. „Wir werden die Wirtschaft stärken und den Klimaschutz verbessern“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter. Aus dem Landesanteil des Sondervermögens fließen Mittel unter anderem in die Gesundheitsversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, in Sportanlagen, den Kulturbereich und in die digitale Verwaltung.
Mit einer gemeinsamen Erklärung zum Sondervermögen haben Land und kommunale Spitzenverbände gemeinsam die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunen ihre Investitionsmittel aus dem Sondervermögen eigenverantwortlich und zielgerichtet einsetzen können.
„Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Die Priorisierung und Auswahl der Projekte liegen dabei ausschließlich in kommunaler Hand. Die Kommunen entscheiden mittels regionaler Umsetzungskonzepte vor Ort, welche Investitionen die strukturelle Entwicklung ihrer Gesamtregion am besten unterstützen“, so der Ministerpräsident. Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände soll im kommunalen Teil ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro gelten. Das Antragsverfahren solle schnell, einfach und digital laufen und erfolge unabhängig von den bestehenden Förderprogrammen, die fortgeführt werden.
Das Sondervermögen bringe Planbarkeit für Verwaltungen, Handlungsfähigkeit für die Kommunalpolitik und Zuversicht für die Demokratie. „Rheinland-Pfalz wird in zwölf Jahren noch moderner und leistungsstärker sein“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
