Zu den Aufgaben von Referatsleiter Jan Weindorf und Mitarbeiterin Alexandra Schröer gehört auch das Sortieren der Stimmzettel. Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Anuschka Weisener

Sie arbeitet meist im Hintergrund, doch ohne ihr Dazutun wären die Gemeinden nicht handlungsfähig: Die Kommunalaufsicht ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Kommunen und Land und unterstützt die Gemeinden dabei, Aufgaben rechtssicher zu erfüllen. Ohne die Mitwirkung der Kommunalaufsicht gebe es beispielsweise keine Wahlen im Landkreis Alzey-Worms. Ihre Aufgaben sind vielfältig wie weitreichend.

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. In der Kreisverwaltung laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. In diesem Jahr übernimmt der Landrat bei der Landtagswahl wegen einer Neustrukturierung erstmals die Kreiswahlleitung für zwei Wahlkreise. Das bedeutet, dass die Kreisverwaltung organisatorisch neben dem Wahlkreis Alzey auch für den Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau zuständig ist. Das stellt für die Kommunalaufsicht einen zusätzlichen Aufwand dar: „Wir müssen beispielsweise zwei Kreiswahlausschusssitzungen organisieren, statt lediglich einer“, erklärt Jan Weindorf, Leiter der Kommunalaufsicht. Der Kreiswahlausschuss stellt das Wahlergebnis im jeweiligen Wahlkreis fest.

Neben den Wahlen widmen sich Jan Weindorf und sein Team zahlreichen weiteren Aufgaben. In dem Referat ist umfangreiches Wissen gefragt, denn die Kommunalaufsicht hat eine besondere Rolle. Sie ist in der Kreisverwaltung angesiedelt und nimmt zugleich Aufgaben als untere Landesbehörde wahr. Weindorf arbeitet seit 2007 in der Kreisverwaltung Alzey-Worms und hat einen Abschluss als Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (FH) sowie als Betriebswirt der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie. Zudem hat er diverse Fortbildungen durchlaufen. An seiner Arbeit schätzt der Referatsleiter besonders das breit gefächerte Rechtsspektrum, welches das Kommunalrecht als auch das Verwaltungsrecht umfasst.

„Jeder Tag kann etwas anderes bringen. Man weiß vorher nie, was kommt“, unterstreicht er. Diese Vielfalt habe sich mit dem Aufkommen der Künstlichen Intelligenz verstärkt. „Es ist mittlerweile leichter für Bürgerinnen und Bürger, an die Verwaltung zu schreiben. Das konfrontiert uns häufiger mit neuen Sachverhalten“, erklärt er. Die Kommunalaufsicht handele aber nur im Interesse der Allgemeinheit. Einzelne persönliche Anliegen könne sie in der Regel nicht umsetzen. Zugleich werde die Gesetzeslage immer komplexer. Das berge zwar Herausforderungen, mache die Arbeit aber auch abwechslungsreich und spannend.

„Die Hauptaufgabe unseres Teams liegt in der Rechts- und Finanzaufsicht“, erklärt der Referatsleiter. Die Kommunalaufsicht prüft und genehmigt die Haushaltspläne von Gemeinden und Verbandsgemeinden im Landkreis sowie deren Zweckverbände. Letztere sind Zusammenschlüsse von Gemeinden, mit denen sie bestimmte Aufgaben erfüllen, beispielsweise die Abwasserentsorgung. Damit obliegt der Kommunalaufsicht eine große Verantwortung für die kommunale Selbstverwaltung. Denn die Prüfung und Genehmigung des Haushalts ermöglicht schließlich, dass die Gemeinden agieren können.

Insbesondere der realistische Blick der Kommunalaufsicht auf die Kosten von Vorhaben ist im Vorfeld wertvoll. „Wir fragen: Kann sich die Gemeinde Investitionen leisten?“, sagt Weindorf. Meist handele die Kommunalaufsicht alternativlos. „Wir bewegen uns stets in einem politischen Spannungsfeld zwischen dem, was gewollt ist und dem rechtlich Möglichen“, erklärt er. Die zahlreichen Pflichtaufgaben, die das Land den Kommunen auferlegt, wie etwa der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, nähmen den Gemeinden oft den eigenen Handlungsspielraum: „Die Dorferneuerung ist eine der freiwilligen Aufgaben, die manchen Gemeinden noch bleibt.“

Die Kommunalaufsicht tauscht sich zudem mit den Mitarbeitenden in den Gemeindeverwaltungen und den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern aus. Denn das Team berät die Verbandsgemeinden, die Stadt Alzey und die 68 Ortsgemeinden und bietet ihnen sowie den Amtsträgern dadurch Sicherheit. Auch Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern steht Weindorf regelmäßig mit Rechtsauskünften zur Seite. Bis 2024 war Weindorf selbst fünf Jahre lang Ortsbürgermeister von Esselborn. „Dabei habe ich mal die andere Seite gesehen“, fügt er hinzu.

Bürgerbegehren, Breitbandausbau und die Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen bei der Bußgeldstelle sind weitere Bereiche der Kommunalaufsicht. Die vielfältigen Aufgaben teilt sich das Team meist nach Verbandsgemeinden oder Themen auf. Bei Bedarf unterstützen sich die drei gegenseitig. „Es gibt Arbeitsphasen, in denen sehr viel anfällt“, erklärt Weindorf mit Blick auf die Wahlen oder die Prüfung der Haushaltspläne, die kürzlich beschlossen wurden. Dankbar ist Weindorf den Kämmereien in den Gemeinden, die sich der immer knapper werdenden finanziellen Mittel der Kommunen bewusst seien und viel Vorarbeit leisteten: „Die Zusammenarbeit läuft im kollegialen Austausch sehr gut.“