Foto: Pixabay

Die jüngsten Entwicklungen in der Regionalplanung eröffnen dem geplanten Windkraftprojekt des Wormser Unternehmens Renolit SE neue Chancen. Sowohl die Wormser Grünen als auch die SPD begrüßen die nun mögliche Erweiterung der Vorrangfläche, die die Realisierung des Projekts wieder in greifbare Nähe rückt. Gleichzeitig fällt die Bewertung der politischen Vorgänge im Stadtrat unterschiedlich aus – mit zum Teil deutlicher Kritik an der regierenden Koalition.

Grüne: Regionalplanung korrigiert Fehler der Koalition

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erleichtert über den Schritt der Regionalplanung, die Flächen östlich der A61 neu zu bewerten und auszuweiten. Laut Fraktionsvorsitzender Anna Biegler gebe dies Renolit wieder eine „realistische Perspektive“ auf dem Weg zur Klimaneutralität. Sie betont jedoch, dass das Vertrauen in die Wormser Kommunalpolitik durch das vorherige Abstimmungsverhalten der Koalition erheblich beschädigt worden sei.

Auch die starke öffentliche Reaktion – von Wirtschaftsvertreterinnen über Umweltgruppen bis zu Bürgerinnen – habe die Verunsicherung der vergangenen Wochen deutlich gemacht.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carolin Cloos kritisiert, dass einer der größten Arbeitgeber der Region ausgebremst worden sei: Dies habe der wirtschaftlichen Entwicklung erheblich geschadet und ein schlechtes Signal an Unternehmen gesendet, die in klimafreundliche Energie investieren wollen.

Weitere Kritik kommt aus den Reihen der grünen Stadträt*innen:

• Heike Jores bemängelt unklare und intransparente Entscheidungsprozesse.

• Leonhard Schmitt warnt vor einem „massiven Führungsdefizit“, das weit über die Energiepolitik hinausreiche.

Die Grünen fordern verbindliche, verlässliche Verfahren und betonen, Klimaschutz dürfe „kein politischer Spielball“ sein.

SPD: Unterstützung für Renolit und industrielle Entwicklung

Die Wormser SPD bekräftigt in ihrer Stellungnahme ihre Unterstützung für Renolit und verweist auf die große Bedeutung des Unternehmens für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Stadt.

Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Dirk Beyer hebt hervor, dass es bei den Planungen um weit mehr gehe als den Bau einzelner Windräder: Im Mittelpunkt stünden die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau erneuerbarer Energien und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Worms.

Auch Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst betont die Notwendigkeit, industrielle Strukturen zu stärken und einer Deindustrialisierung entgegenzuwirken.

Die SPD unterstützt ausdrücklich die nun von der Regionalplanung vorgeschlagene Erweiterung der Vorrangfläche, nachdem die zuvor ausgewiesene Fläche als zu klein eingestuft wurde. Der neue Zuschnitt sei eine „folgerichtige Weiterentwicklung“, die den Anforderungen regional bedeutsamer Projekte gerecht werde.

Darüber hinaus fordert die SPD den Bund auf, die geltende Fünf-Kilometer-Regel für Windenergieanlagen, die ausschließlich der betrieblichen Versorgung dienen, zu lockern. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit solcher Projekte hänge stark von den Einsparungen bei Netzentgelten ab.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten betont die SPD, auch die Anliegen der betroffenen Anwohner*innen ernst zu nehmen und in den weiteren Planungsprozess einzubeziehen.

Einordnung: Chance für Klimaschutz und Industrie – Streitpunkt kommunale Verantwortung

Mit der neuen Bewertung der Regionalplanung rückt das Renolit-Windkraftprojekt wieder näher an die Umsetzung. Beide Parteien erkennen die wirtschaftliche und klimabezogene Bedeutung an.

Während die SPD vor allem die industriepolitische Perspektive und die Sicherung von Arbeitsplätzen hervorhebt, konzentrieren sich die Grünen stärker auf die politischen Fehlentscheidungen im Stadtrat und die Notwendigkeit transparenter Entscheidungsprozesse.

Für Worms bleibt das Projekt ein Prüfstein – sowohl für die lokale Energie- und Wirtschaftspolitik als auch für das Vertrauen der Bürger*innen in eine handlungsfähige Kommunalpolitik.

Text: MM/VM/Redaktion Die Knipser