Frankenthal prüft Pläne zur Zukunft der Stadtklinik

Am Donnerstag, 3. September, um 17 Uhr kommt der Krankenhausausschuss zu einer Sondersitzung in der Stadtklinik zusammen. Anlass sind die neuen Pläne des Landes zur Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz. Nach dem vorliegenden Anhörungsentwurf soll die Stadtklinik zum 1. Januar 2027 weiterhin als Krankenhaus der Regelversorgung geführt werden. Vorgesehen sind elf Leistungsgruppen und die Fortführung der bisherigen 229 somatischen Planbetten, darunter 17 intensivmedizinische Betten.

Stadt und Klinik wollen die Vorgaben nun medizinisch, wirtschaftlich und rechtlich genau prüfen. Die Stadtklinik hat 14 Tage Zeit, zum Anhörungsentwurf Stellung zu nehmen. Für die rechtliche Bewertung soll externe anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden.

Mögliche Regioklinik sorgt für Fragen

Für Unklarheit sorgt vor allem die mögliche Entwicklung der Stadtklinik zu einer sogenannten Regioklinik beziehungsweise sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung. In einer Übersicht des Landes wird Frankenthal als möglicher Standort genannt. Der eigentliche Anhörungsentwurf sieht für den 1. Januar 2027 allerdings ausdrücklich die Einstufung als Krankenhaus der Regelversorgung vor. Wie und wann eine mögliche spätere Entwicklung zur Regioklinik erfolgen könnte, ist nach Ansicht der Stadt noch offen.

Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Nicolas Meyer fordert deshalb eine klare Einordnung: „Deshalb müssen wir sehr sauber zwischen dem unterscheiden, was tatsächlich entschieden oder als Bescheid angekündigt wurde, und dem, was heute teilweise bereits öffentlich daraus abgeleitet wurde. Nach den uns vorliegenden Unterlagen soll die Stadtklinik zum 1. Januar 2027 Krankenhaus der Regelversorgung sein. Gleichzeitig spricht das Land von einer perspektivischen Entwicklung zur Regioklinik. Wie dieser Weg konkret aussehen soll, welche Leistungen davon betroffen wären und vor allem in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen soll, muss uns das Land verbindlich erläutern.“

Leistungsgruppen werden genau geprüft

Auch bei einzelnen Leistungsgruppen sieht die Klinik Klärungsbedarf. Nach ihren Angaben liegen für mehrere Leistungen, deren Zuweisung das Land ablehnen möchte, positive Bewertungen des Medizinischen Dienstes vor.

Der Kaufmännische Direktor der Stadtklinik, Dr. med. Andor Toth, erklärt: „Wenn der Medizinische Dienst die maßgeblichen Qualitätsvoraussetzungen positiv bewertet und dennoch keine Zuweisung einer Leistungsgruppe vorgesehen ist, müssen wir sehr genau nachvollziehen, welche planerischen Erwägungen zu dieser Entscheidung geführt haben. Dabei geht es nicht allein um wirtschaftliche Interessen unseres Hauses. Entscheidend ist, welche Folgen die Entscheidung für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten und für die medizinischen Strukturen in unserer Region hat.“

Die Klinik will zudem untersuchen, welche Folgen die Vorgaben für Fallzahlen, Erlöse, Personal und die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit des Hauses haben.

Millionen in die Klinik investiert

In die Bewertung sollen auch die bisherigen Investitionen einfließen. Allein das Land Rheinland-Pfalz hat nach Angaben der Stadt mehr als 30 Millionen Euro in die Modernisierung der Stadtklinik investiert. Erst in diesem Jahr wurde ein neuer Erweiterungsbau in Betrieb genommen. Hinzu kommen weitere Förderungen, unter anderem für bestehende Stationen und die psychiatrische Versorgung.

„Diese Investitionen wurden gemeinsam vorgenommen, weil wir den Standort medizinisch weiterentwickeln und zukunftsfähig aufstellen wollten. Deshalb gehört für mich zwingend zur jetzigen Prüfung die Frage, wie die aktuellen Planungen mit dieser erst vor kurzer Zeit gemeinsam verfolgten Investitionsstrategie zusammenpassen“, sagt Meyer.

Die Stadt kritisiert zudem die Kommunikation des Landes. Meldungen über eine mögliche Entwicklung zur Regioklinik hatten am Dienstag insbesondere unter den Beschäftigten für Verunsicherung gesorgt.

Petition läuft weiter

Die Stadt will den Dialog mit der Landesregierung fortsetzen und weitere Gespräche mit Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten einfordern. Sollte der endgültige Bescheid aus Sicht der Stadt medizinisch, planerisch oder rechtlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen enthalten, sollen auch Rechtsmittel geprüft werden.

Unterdessen läuft die Online-Petition „Keine Stadt ohne Klinik“ weiter. Sie fordert den Erhalt der Stadtklinik als Akutkrankenhaus mit Notfallversorgung. Zusätzlich gibt es eine öffentliche Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz. Diese kann bis zum 13. Oktober 2026 mitgezeichnet werden.

Die Sondersitzung des Krankenhausausschusses am Donnerstag soll erste Erkenntnisse aus der Prüfung beraten. Anschließend will die Stadtklinik innerhalb der 14-tägigen Anhörungsfrist ihre Stellungnahme an das Land abgeben. Die endgültige Entscheidung über die künftige Krankenhausstruktur steht noch aus.