Grüne in Worms fordern Beschluss für respektvollen Umgang im Stadtrat

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Worms kritisiert die aus ihrer Sicht monatelange Verzögerung bei der Verabschiedung eines gemeinsamen Respektkodex für den Stadtrat. Obwohl sich die Fraktionen und Parteien bereits Anfang 2026 im Rahmen des Projekts „Respekt im Rat“ der Körber-Stiftung auf Regeln für eine sachliche und konstruktive Diskussionskultur verständigt hätten, sei der ursprünglich für Februar geplante Beschluss bislang ausgeblieben.

Nach der jüngsten Stadtratssitzung, in der unter anderem kontrovers über den Mietspiegel diskutiert wurde, sehen die Grünen erneut Handlungsbedarf. Sie fordern, den gemeinsam erarbeiteten Kodex zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen und offiziell zu verabschieden.

Vereinbarter Kodex wartet auf Beschluss

Im Rahmen des Projekts „Respekt im Rat“ hatten sich Vertreter verschiedener Fraktionen und Parteien zusammengesetzt, um gemeinsame Grundsätze für den politischen Umgang miteinander zu entwickeln.

Ziel ist es, auch bei unterschiedlichen politischen Positionen eine respektvolle und sachorientierte Debattenkultur im Stadtrat sicherzustellen.

Nach Angaben der Grünen war vorgesehen, den erarbeiteten Kodex bereits im Februar 2026 im Stadtrat zu beschließen. Eine entsprechende Abstimmung habe jedoch bis heute nicht stattgefunden.

„Wir haben uns parteiübergreifend zusammengesetzt und gemeinsam Regeln für einen respektvollen Umgang im Stadtrat erarbeitet. Dass dieser Kodex Monate später noch immer nicht verabschiedet wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wormser Grünen.

Grüne sehen Handlungsbedarf nach Mietspiegel-Debatte

Besonders die Diskussion über den Mietspiegel in der vergangenen Stadtratssitzung habe aus Sicht der Grünen gezeigt, wie wichtig verbindliche gemeinsame Grundsätze für politische Auseinandersetzungen seien.

Das Projekt der Körber-Stiftung sieht vor, dass die beteiligten politischen Vertreter nach einem gemeinsamen Workshop einen Kodex verabschieden. Dieser soll als Orientierung für den politischen Alltag dienen und kann auch in der Geschäftsordnung des Stadtrats verankert werden.

Die Grünen betonen, dass ein solcher Kodex politische Meinungsverschiedenheiten nicht verhindern solle. Vielmehr gehe es darum, unterschiedliche Standpunkte fair und respektvoll auszutragen.

„Wenn die Befürchtung besteht, dass sich Ratsmitglieder künftig auf den Kodex berufen könnten, dann ist das aus unserer Sicht kein Argument gegen seine Verabschiedung, sondern genau der Sinn dahinter“, sagt Cloos.

Forderung nach zeitnaher Abstimmung

Die Wormser Grünen sprechen sich dafür aus, den Respektkodex unverzüglich zur Abstimmung zu stellen und anschließend im politischen Alltag anzuwenden.

Aus ihrer Sicht müsse eine gemeinsam erarbeitete Selbstverpflichtung auch tatsächlich umgesetzt werden, um ihre Wirkung entfalten zu können.

„Nach monatelanger Verzögerung sollte das jetzt nicht weiter aufgeschoben werden. Ein Kodex, auf den sich niemand berufen darf, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, erklärt Cloos.

Die Fraktion erwartet deshalb, dass der Kodex zeitnah verabschiedet wird. Wann der Stadtrat über die Vereinbarung beraten oder abstimmen könnte, geht aus der Mitteilung nicht hervor.