Foto: KPV Worms
KPV Worms tauscht sich mit Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Lage der Stadt aus
Die Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz sind strukturell unterfinanziert, weil das Land ihnen immer mehr Aufgaben übertragen hat, aber anderseits dem kommunalen Finanzausgleich das dafür notwenige Geld vorenthält. So fasste Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat im Kreis Bad Dürkheim und stellvertretender Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) die Situation zusammen. Auf Einladung der KPV Worms tauschten sich die kommunalen Mandatsträger der CDU zur finanziellen Lage der Stadt aus. „Die Lage ist kritisch, die Stadt befindet sich in der Haushaltssperre“, umreißt die Wormser KPV-Vorsitzende Monika Stellmann die Situation vor Ort. Auch in seinem Kreis gibt es nun eine Haushaltsstruktur-Kommission, erläuterte Ihlenfeld.
Doch er möchte dieses Gremium auch für eine umfassende Aufgabenkritik nutzen: Welche Aufgaben sind zu viel, welche unterfinanziert und wo kann man beim Land auch bürokratische Erleichterungen einfordern? Als Beispiele für unterfinanzierte Aufgaben zählte er die Vorgaben des Landes für Ganztagsschulen und Kita-Betreuung auf, die zu ganz erheblich Aus- und Umbaunotwendigkeiten an den Gebäuden führen, die Ausweitung von Sozialansprüchen sowie den Öffentlichen Nahverkehr auf. Weiterhin identifizierte er die Jugendhilfe. Treiber waren hier die hohen Tariferhöhungen bei den Erziehungskräften sowie den Rückbau der Förderschulen, was mehr
Ansprüche auf Integrationskräfte in Regelschulen bedeute. Alles das müssen die Kommunen selbst bezahlen und steigert die Jugendhilfebudgets inzwischen in ungeahnte Höhen. In der gleichen Zeit sind die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden für die Grundfinanzierung zurückgegangen. Auch der Entschuldungsfonds sei schon nach drei Jahren „verdampft“, weil die laufende Unterfinanzierung nicht angegangen wurde. „Das Land tut so, als müssten sich die Kommunen nur genügen anstrengen, doch wenn immer mehr Aufgaben kommen und das Verfassungsgericht schon zwei Mal zu Gunsten der Städte den Finanzausgleich als nicht rechtens erkannt hat, unterstreicht das eine strukturelle Unterfinanzierung,“ so Ihlenfeld. „Eine Situation wie 2024, in der unser Kreis vorab mit einem Defizit von 22,5 Mio. € planen muss, habe ich noch nicht erlebt.“
Dabei sei Geld eigentlich da, denn bei den Kommunen fehlten jährlich rund 300 Mio. €, das Land hat gleichzeitig im letzten Jahr rund 900 Mio. € in die eigene Haushaltsrücklage legen können. In der Konsequenz müssen die Kommunen Grundsteuer und Gewerbesteuer bis über die Belastungsgrenzen der Bürger anheben. All dies gefährdet die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Gemeinden. Aus Sicht der Wormser KPV konnte diese Analyse nur bestätigt werden. CDU- Fraktionssprecher Klaus Karlin nannte Flüchtlingshilfe, bei denen die Gelder des Bundes nicht voll an die unterbringenden Kommunen durchgereicht werden. Stadtratsmitglied Hans-Peter Weiler merkte an, dass das Land regelmäßig Förderprogramme für Pflichtaufgaben ausruft. Damit habe es schon eingestanden, dass die Kommunen diese Aufgaben gar nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Deutliche Kritik übte KPV-Vorstandsmitglied Klaus Harthausen an der Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz: „Seit 2021 warten wir auf den Landesnahverkehrsplan, der Grundlage der Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen sein sollte, aber es geht nichts voran. Rheinland-Pfalz ist auch das einzige Flächenland, das die Neubeschaffung von Bussen nicht fördert.“
Dem konnte Ihlenfeld nur beipflichten: „Es fehlt das Geld im System für einen klimafreundlichen Umbau des Verkehrs.“ Sein Landkreis wollte eigentlich bei der aktuellen Neuausschreibung des ÖPNV verstärkt auf Elektrobusse setzen. Wegen fehlender Landesmittel mussten nun leider Dieselbusse vorgegeben werden- Zukunft lasse sich in Rheinland-Pfalz so nicht gestalten.
