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Fluthilfe / Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 Ministerpräsidentin Malu Dreyer wendet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bund muss Verpflichtungen erfüllen“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich für eine Klarstellung der Bundesregierung zu den gemeinsam beschlossenen und versprochenen Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 eingesetzt. „Ich gehe fest davon aus, dass der Bund trotz der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Folgen seine Verpflichtungen aus dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsge
„Mit dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsge
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm Bezug auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. November 2023, in der er betonte hatte, dass es nötig und richtig war, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu helfen, als ihr Hab und Gut 2021 von den Wassermassen zerstört wurde. „Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass wir es den Opfern und Betroffenen vor Ort schulden, ihnen bei dem über Jahre dauernden Wiederaufbau solidarisch zur Seite zu stehen“, erläuterte die Ministerpräsidentin weiter. Sie unterstrich: „Ich habe Ihre Aussage als klares Bekenntnis wahrgenommen, dass der Bund zu den gemeinsam beschlossenen und versprochenen Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen steht. Ich gehe fest davon aus, dass der Bund trotz der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Folgen seine Verpflichtungen aus dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsge
Abschließend bittet die Ministerpräsidentin den Bundeskanzler darum, „bei den Menschen in den betroffenen Regionen jede Verunsicherung auszuräumen, indem die Bundesregierung nochmals eindeutig klarstellt, dass der Bund auch in den folgenden Jahren seine Verpflichtungen erfüllen wird“.