Schluss mit Papierkram und Behörden-Wahnsinn: Rheinland-Pfalz will den Staat radikal einfacher machen

Schluss mit unnötigen Formularen, Papierstapeln und dem ewigen „Bitte reichen Sie das unterschrieben im Original ein“. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Verwaltung grundlegend aufräumen – und verspricht Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen deutlich weniger Bürokratie.

Ministerpräsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen wollen den Staat einfacher, schneller und digitaler machen. Dafür hat der Ministerrat direkt nach der parlamentarischen Sommerpause erste konkrete Maßnahmen beschlossen.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Was bisher kompliziert, langsam und unnötig bürokratisch war, soll künftig einfacher gehen.

Wo bislang ein ausgedrucktes Dokument mit handschriftlicher Unterschrift verlangt wurde, soll künftig grundsätzlich eine einfache E-Mail oder ein elektronisches Dokument ausreichen. Ausdrucken, unterschreiben, einscannen und wieder zurückschicken soll im Behördenalltag weitgehend der Vergangenheit angehören.

Auch bei Dokumenten will die Landesregierung deutlich aufräumen. Originale und beglaubigte Kopien sollen künftig nur noch verlangt werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind. In vielen Fällen könnten einfache Kopien oder elektronische Übermittlungen genügen.

Ausnahmen soll es dort geben, wo ein Original aus rechtlichen oder besonderen Nachweisgründen zwingend erforderlich ist – beispielsweise bei bestimmten Grundstücksgeschäften.

Besonders hart geht die Landesregierung die Berichts- und Dokumentationspflichten an. Für Unternehmen sollen grundsätzlich alle landesrechtlich angeordneten Berichts- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand. Was nicht zwingend gebraucht wird, soll weg.

Nur Pflichten, die nach einer kritischen Prüfung tatsächlich notwendig sind, sollen bestehen bleiben. Damit richtet sich der Bürokratieabbau nicht nur an Bürgerinnen und Bürger, sondern ausdrücklich auch an die Wirtschaft. Unternehmen sollen weniger Zeit mit Nachweisen, Berichten und Verwaltungsaufwand verbringen – und mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben.

Doch die Landesregierung will nicht nur bei Bürgern und Unternehmen aufräumen. Auch innerhalb der Verwaltung sollen überflüssige Dokumentations- und Berichtspflichten systematisch identifiziert und reduziert werden.

Zudem kommen die Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen auf den Prüfstand. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen soll untersucht werden, wo Zuständigkeiten unnötig kompliziert sind, Doppelstrukturen existieren oder Aufgaben besser organisiert werden können.

Das Ziel: weniger Zuständigkeits-Pingpong, weniger Doppelarbeit und schnellere Entscheidungen.

Für die Landesregierung ist die Staatsmodernisierung deshalb mehr als ein Digitalisierungsprojekt. Es geht um einen grundsätzlichen Kurswechsel: Der Staat soll sich stärker daran orientieren, was Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen tatsächlich brauchen – und nicht daran, wie Verwaltung schon immer funktioniert hat.

Auch Kommunen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände sowie Empfänger von Fördermitteln sollen ihre Erfahrungen und Vorschläge einbringen.

Denn am Ende soll eine einfache Frage beantwortet werden: Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?

Weniger Papier. Weniger Nachweise. Weniger unnötige Vorgaben. Mehr digitale Verfahren.

Oder, wie es Finanzministerin Doris Ahnen formuliert: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen weniger Zeit mit Verwaltungsvorgängen verbringen müssen – und staatliche Leistungen möglichst schnell, einfach und sachgerecht erhalten.